Gesetzgebung
   BGBl. I 1984 S. 1518   

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BGBl. I 1984 S. 1518 (https://dejure.org/1984,14098)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1984 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 18.12.1984, Seite 1518
  • Verordnung über die Tarifüberwachung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (Tarifüberwachungs-Verordnung GüKG - GüKTV)
  • vom 11.12.1984

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93

    Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung

    Das Unternehmen konnte eine Frachtenprüfstelle mit der Vorlage der Unterlagen beauftragen (§ 58 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1983 [BGBl I S. 256], zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 21. Februar 1992 [BGBl I S. 287; im Folgenden: GüKG a. F.]; § 43 Abs. 2 Satz 1 GüKG a. F. in Verbindung mit § 15 der Verordnung über die Tarifüberwachung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz [BGBl I 1984, S. 1518; im Folgenden: GüKTV]).
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